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Allgemeine Geschäftsbedingungen von swapy

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von swapy

§1 Präambel

  1. swapy bietet eine Tauschbörse nebst zugehörigem Forum über das Internet an.
  2. Mitglieder haben die Möglichkeit, Waren über swapy untereinander zu tauschen.
  3. swapy selbst bietet keine Gegenstände zum Tausch an, sondern stellt lediglich die Plattform sowie ein Forum zur Verfügung.
  4. Die Erfüllung der auf swapy geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
  5. Auf swapy veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

§2 Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen den Mitgliedern und uns, swapy, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet wird. Mitglieder im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Verbraucher.
  3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.
    Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§3 Registrierung und Zugang

  1. Die Teilnahme an swapy setzt die Registrierung als Mitglied voraus.
  2. Die Anmeldung bei swapy ist nur natürlichen Personen erlaubt.
  3. Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedskonto auf swapy eröffnen.
  4. Ihre Registrierung auf swapy erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu swapy besteht nicht. Die Mitgliedschaft ist ebenfalls kostenlos. Auch das Tauschen ist in den meisten Fällen ohne Gebühren. Lediglich Sonderleistungen (z.B Feilschen, Ringtausch) kosten eine kleine Gebühr.
  5. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, welche swapy in ihrer Eigenschaft als Verbraucher nutzen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrecht oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das von Ihnen gewählte Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
  6. Bei Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten ist das Mitglied verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung eines Accounts Kenntnis erhalten, werden wir diesen sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Mitglieds zu ändern; in diesem Fall werden wir das Mitglied hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
  7. Wir sind berechtigt, einem Mitglied die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu swapy zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass das Mitglied gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Das Mitglied kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  8. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Mitglieder können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter der Rubrik „Mein Konto“ löschen. Alleine mit der Registrierung bei uns bestehen keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der von uns oder Dritten angebotenen Dienstleistungen.
  9. Soweit sich die persönlichen Angaben der Mitglieder ändern, sind diese selbst für deren Aktualisierung verantwortlich und verpflichtet. Sämtliche Änderungen können online nach Anmeldung unter der Rubrik „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§4 Datenschutz

  1. swapy erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Mitglieds, soweit sie für die Vertragserfüllung sowie zur Abrechnung erforderlich sind. In der Regel werden - soweit mitgeteilt - Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Mitglieds gespeichert.
  2. Soweit Daten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu 6 Monte nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange das Mitglied Einwenden gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Wenn Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, ist swapy berechtigt, die Daten länger zu speichern.
  3. Daten, wie zum Beispiel Angaben über Beginn, Ende um Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch ein Mitglied bzw. Verbindungsdaten bei den verschiedenen Diensten (Nutzungsdaten) werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich, um die Inanspruchnahme der Dienste zu ermöglichen, zu verbessern und/oder abzurechnen. Grundsätzlich werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Datentransfer, die Teilnehmer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Dienstes gespeichert.
  4. swapy wird Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Mitglied erforderlich ist. swapy ist bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Mitglied erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen besteht die Berechtigung und Verpflichtung, Auskunft an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
  5. swapy wird dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.
  6. Das Mitglied hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, Speicherung und Verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet das Mitglied eine kurze E-Mail an datenschutz@swapy.de mit der Angabe von Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Nickname. swapy wird nach entsprechender Prüfung umgehend die Daten komplett löschen, soweit sie nicht mehr zu Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere der Abrechnung, benötigt werden.
  7. Damit swapy Mitglieder bei ihrem nächsten Besuch wiedererkennt, speichern wir auf Ihrem Computer eine Art elektronische Visitenkarte, so genannte Cookies. Der Einsatz von Cookies ermöglicht swapy zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere Dienste entsprechend den Präferenzen der Teilnehmer anzupassen. Sie können die Einstellung ihres Browsers jederzeit ändern und auch ohne Cookies unsere Dienste unter swapy.de größtenteils nutzen.
  8. Diese Datenschutzbestimmungen können jederzeit auf http://www.swapy.de/datenschutz.html eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fuss & Hösel GbR
Platanenring 38
35423 Lich
Deutschland
E-Mail: post@swapy.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die fraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§6 Tauschverträge

  1. Die Tauschverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande. Die Gestaltung der Tauschverträge ist ausschließlich Sache der am Tausch beteiligten Mitglieder.
  2. Direkte vertragliche Beziehungen zwischen uns und den Mitgliedern aufgrund zwischen den Mitgliedern geschlossener Tauschverträge bestehen nicht.
  3. swapy greift nicht in sich anbahnende oder bestehende Tauschverträge ein, sofern sich die Teilnehmer an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die geltenden Gesetze halten.
  4. Es ist nicht möglich, Artikel gegen Artikel zu tauschen. Erlaubt sind nur Angebote gegen die sog. Tausch-Taler (interne Tauschwährung).

§7 Forum

  1. swapy stellt seinen Mitgliedern ein kostenloses Forum zum Meinungsaustausch zur Verfügung.
  2. Den Mitgliedern ist es untersagt, Beiträge im Forum zu veröffentlichen, welche gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.
  3. Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
  4. Rechtswidrige oder sonst wie unzulässige Beiträge im Forum von swapy werden von uns unverzüglich gelöscht, sobald wir positive Kenntnis von derartigen Beiträgen erlangen.

§8 Inhalte

  1. Den Mitgliedern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf swapy einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte, verletzen.
  2. Den Mitgliedern ist es untersagt, Artikel zu tauschen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verboten ist der Tausch von Produkten, welche Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellen, den Krieg verherrlichen, die Menschenwürde verletzen, Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen oder pornographischer Natur sind oder bei denen es sich um Arzneimittel oder Medikamente handelt. Zulässig sind für ein per Post-Ident-Verfahren identifiziertes volljähriges Mitglied Produkte, die zwar keine Jugendfreigabe besitzen, jedoch nicht pornografischer Natur sind.
  3. Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
  4. Auf swapy veröffentliche Inhalt und Angebote von Mitgliedern werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.
  5. Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach geltendem Recht gegen Rechte Dritter verstoßen, strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
  6. Das Mitglied wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen ,die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Mitglied eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts und Anwaltskosten.

§9 swapy-Taler

  1. Die Mitglieder können durch Aktivitäten auf swapy "swapy-Taler" verdienen. Diese können später zum Tausch eingesetzt werden.
  2. Es ist möglich, Artikel gegen swapy-Taler zu tauschen. swapy-Taler werden dem Mitglied nach Beendigung eines Tausch-Vorgangs auf seinem Konto gut geschrieben.
  3. Es ist möglich, swapy-Taler durch Teilnahme an Gewinnspielen, Wettbewerben oder Bonusmodulen zu verdienen und diese zum Tausch einzusetzen.
  4. Es ist nicht möglich, swapy-Taler zu kaufen bzw. zu verkaufen.

§10 Bewertungen

  1. Nach Abschluss des Tauschs erfolgt eine gegenseitige Bewertung der am Tausch beteiligten Mitglieder.
  2. Die am Tausch beteiligten Mitglieder sind verpflichtet, den jeweils anderen Tauschpartner zu bewerten.
  3. Die Bewertung hat sachlich zu erfolgen und darf insbesondere keine ehrverletzenden oder herabwürdigen Äußerungen enthalten.

§11 Sanktionen und Sperrung

  1. Wir behalten uns vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, sofern hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Mitglieder von swapy gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht:
    • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Mitgliedern
    • Sperrung (vorläufig/endgültig) von Mitgliedern
  2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
  3. Sofern ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, ist eine erneute Anmeldung ausgeschlossen. Ein endgültig gesperrtes Mitglied hat keinen Anspruch auf Freischaltung oder Wiederherstellung seines gesperrten Accounts.
  4. Sofern ein Mitglied endgültig von der Plattform aus wichtigem Grund oder berechtigen Gründen ausgeschlossen wurde, ist eine erneute Anmeldung durch das ehemalige Mitglied grundsätzlich nicht erlaubt
  5. Eine erneute Anmeldung eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Plattformbetreibers möglich.
    Eine solche Zustimmung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, ansonsten gilt sie als nicht erteilt.
  6. Meldet sich ein ausgeschlossenes Mitglied ohne Zustimmung des Plattformbetreibers wieder auf swapy an, auch unter falschen Angaben, insbesondere unter falschem Namen, so hat das ausgeschlossene Mitglied den Plattformbetreiber sämtlichen, auch künftigen Schaden zu ersetzen, der dem Plattformbetreiber dadurch entsteht, dass es sich das ehemalige Mitglied nicht an den Ausschluss hält.
    Dies gilt insbesondere für Gerichts- und Anwaltskosten, die durch eine unberechtigte erneute Anmeldung entstehen sowie für Kosten, die dem Plattformbetreiber durch die Ermittlung des ausgeschlossenen Mitgliedes entstehen.
  7. Für den Fall eines wirksamen Ausschlusses verpflichtet sich das ausgeschlossene Mitglied neben der Zahlung von Schadensersatz, dem Plattformbetreiber für jeden Fall der Zuwiderhandlung, also insbesondere für den Fall einer erneuten und unzulässigen Anmeldung auf swapy, dem Plattformbereiter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € zu zahlen, und zwar unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhang.

§12 Abmeldung und Kündigung

  1. Die Teilnahme an swapy kann zu jeder Zeit ohne die Angabe von Gründen im persönlichen Profil beendet werden. Löschanträge die schriftlich, per E-Mail an support@swapy.de geschickt werden, müssen folgende Daten enthalten: Username, Vorname, Nachname, Geburtsdatum und die Email-Adresse des zu löschenden Accounts.
  2. Wir sind berechtigt, im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes das Mitgliedsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, sofern ein Mitglied in nicht unerheblicher Weise schuldhaft gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teilnahmebedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen hat. Sofern Dritte in einer dem Mitglied zurechenbaren Weise derart handeln, steht dies einem Verstoß des Mitglieds gleich.
  3. In sonstigen Fällen haben wir das Recht, gegenüber einem Mitglied die ordentliche Kündigung auszusprechen, welche nach Ablauf eines Zeitraumes von 7 Werktagen nach Zugang der Kündigung wirksam wird.
  4. Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Abmeldung des Mitglieds oder Kündigung wird das Nutzungskonto mit sämtlichen zugehörigen Informationen von uns nach Wirksamwerden der Abmeldung oder Kündigung gelöscht und der Zugang zu dem Nutzungskonto gesperrt.
  5. Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Abmeldung des Mitglieds oder Kündigung verfallen sämtliche swapy-Taler des Mitglieds. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

§13 Sonstige Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.
  2. Das Mitglied ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen unverzüglich uns gegenüber mitzuteilen, sofern diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von swapy zu beeinträchtigen.
  3. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf swapy mitzuwirken, sofern diese Mitwirkung durch das Mitglied erforderlich ist.
  4. Das Mitglied ist verpflichtet, Geschäfte auf swapy ausschließlich im Rahmen seiner Eigenschaft als Verbraucher zu tätigen.
  5. Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von swapy gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin hat der dafür Sorge zu tragen, dass seine über swapy übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern infiziert sind. Das Mitglied verpflichtet sich, uns sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus, uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten durch das Mitglied gegen uns geltend machen.
  6. Das Mitglied erkennt die Verantwortlichkeit für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, uneingeschränkt an.
  7. Den Mitgliedern von swapy ist es untersagt, die Dienste von swapy für kommerzielle Zwecke zu verwenden.

§14 Werbemaßnahmen

  1. Es ist untersagt, Werbung in welcher Form auch immer auf swapy.de zu platzieren
  2. Die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von swapy.de.
  3. Für den Fall, dass Werbung ohne vorherige Absprachen mit swapy.de platziert wird, ist swapy berechtigt die Zahlungsansprüche auf den geworbenen Kunden zu übertragen.

§15 Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Übersetzung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt ebenfalls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsverletzungen nicht.
  2. Wir haften nicht für von Dritten verursachte Mängel und Schäden. Bedienen wir uns zur Auftragsausführung Dritter, haften wir nur für deren sorgfältige Auswahl.
  3. Diese Haftungsbeschränkungen haben ebenfalls keine Gültigkeit bei zugesicherten Eigenschaften bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
  4. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  5. Ein Rückgriff auf uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
  6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Systems.

§16 Copyright

  1. Sämtliche auf swapy durch uns bereitgestellten Bilder, Texte etc. genießen urheberrechtlichen Schutz.
  2. Wir haben an den durch uns bereitgestellten Werken die ausschließlichen Nutzungsrechte.
  3. Eine Nutzung durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch uns.

§17 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staats, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
  3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Lich. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bekannt sind.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 07/2012 www.aufrecht.de

 

  • Letzte Änderung: 14. August 2014, 15:19